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Nutzungsbedingungen

Sage One Angebot & Rechnung

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebots Sage One durch den Anwender. Das Angebot Sage One stellt eine Software dar, die zur ausschließlichen Nutzung über das Internet bereitgestellt wird.

1.2 Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung sind die Bereitstellung und der Betrieb von Sage One gemäß der Produktbeschreibung mit den vom Anwender erworbenen Modulen mit der vereinbarten Anzahl an Usern gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Vertragslaufzeit. Sage One ist für die Verarbeitung von Daten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Bestimmungen konzipiert. Da es sich um eine Standardsoftware handelt, sind etwaige rechtliche und sonstige branchenspezifische Anforderungen nicht berücksichtigt.

1.3 Sage erbringt die Leistungen ausschließlich gegenüber Anwendern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2. Leistungen von Sage

2.1 Die Leistungen von Sage nach dieser Nutzungsvereinbarung umfassen die Bereitstellung von Sage One in einem Rechenzentrum zum Zugriff und zur Nutzung über das Internet. Zum Leistungsumfang gehören die in der Produktbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Leistungen für die Standardversion von Sage One. Die Leistungen erbringt Sage entsprechend den in der Produktbeschreibung aufgeführten Service Levels. Die Produktbeschreibung stellt Sage auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung, sie ist außerdem unter www.sage.de abrufbar.

2.2 Die von Sage im Rahmen der Leistungserbringung verwendeten technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen sind in der Produktbeschreibung aufgeführt. Sage behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, sofern entweder (i) die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient oder (ii) rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder (iii) mit der Änderung keine erheblichen Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs verbunden sind.

2.3 Die Leistungen erbringt Sage jeweils für die aktuelle Version von Sage One.

2.4 Sage erbringt die Leistungen aus dem von Sage genutzten Rechenzentrum mit Standort in der Europäischen Union. Sage behält sich vor, den Leistungsort jederzeit nach angemessener Vorankündigung an einen anderen Ort innerhalb der Europäischen Union oder des EWR zu verlegen. Das Rechenzentrum ist über eine Festverbindung an Netzknoten („Points of Presence“, PoPs) und über diese an das Internet angebunden. Der Anwender kann sich über diese PoPs Zugang zu Sage One verschaffen. Die Bereitstellung einer dedizierten Verbindung zu Sage One ist nicht Bestandteil der Leistungen von Sage. Sage ist nur für das vertragsgemäße Funktionieren der von ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen betriebenen Systeme, Rechner und Leitungen, die Bestandteil von Sage One sind, sowie für die Aufrechterhaltung der Verbindung ihres Internetzugangs zu den PoPs verantwortlich. Im Übrigen fällt die Nutzung von Rechnersystemen, Telekommunikationsverbindungen und Leitungen Dritter im Internet (einschließlich des World Wide Web) in den Risikobereich des Anwenders.

2.5 Die Benutzerdokumentation stellt Sage als Onlineversion zur Verfügung. Ein gedrucktes Handbuch ist nicht Gegenstand der Leistungen.

2.6 Der Leistungsumfang nach dieser Nutzungsvereinbarung umfasst nicht die Durchführung von Einweisungen und Schulungen hinsichtlich der Nutzung der Leistungen, die Einrichtung und Anpassung der Leistungen für die Bedürfnisse des Anwenders (Vorbereitung der einzuspielenden Daten, Konfigurationen, Anlage von Nutzern, Einspielen von Backups, Recovery und Restore-Maßnahmen und Administration usw.) sowie Leistungen vor Ort (z. B. Vor-Ort-Support). Soweit Sage derartige Leistungen allgemein anbietet, kann der Anwender diese separat gemäß dem jeweils gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis von Sage erwerben.

2.7 Sage One ist ein Standardprodukt, Sage ist nicht für die Erfüllung von den Anwender betreffenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen verantwortlich. Es ist daher Aufgabe des Anwenders, die Eignung von Sage One zur Datenverarbeitung entsprechend der für ihn geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen zu prüfen.

3. Bereitstellung der Leistungen, Aktualisierung von Sage One, Hotline-Support, Testversionen

3.1 Sage stellt die Leistungen gemäß den Regelungen der Produktbeschreibung bereit und schaltet Sage One zur Nutzung frei, wenn die vom Anwender zu schaffenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anwender hat insbesondere die für die Bereitstellung der Leistungen erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Portalbereiche einzustellen und zum Einspielen durch Sage freizugeben und Informationen in dem von Sage vorgegebenen Format schriftlich oder per E-Mail zu erteilen.

3.2 Nach Freischaltung von Sage One prüft der Anwender vor einer produktiven Nutzung von Sage One unverzüglich die ordnungsgemäße Bereitstellung von Sage One. Mängel teilt er Sage schriftlich oder per E-Mail spätestens innerhalb eines Monats mit. Erfolgt keine Mitteilung seitens des Anwenders, gilt dies als Bestätigung, dass Sage One ordnungsgemäß bereitgestellt wurde.

3.3 Während der Vertragslaufzeit nimmt Sage nach Maßgabe dieser Ziffer 3.3 Aktualisierungen von Sage One vor.

3.3.1 Sage passt den aktuellen Programmstand von Sage One regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an, um den Einsatzzweck gemäß der Produktbeschreibung zu erfüllen. Dies kann Änderungen der Leistungsinhalte, wie z. B. neue oder geänderte Funktionalitäten, und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Die Änderungen werden jedoch nicht zu Einschränkungen der in der Produktbeschreibung genannten Funktionalitäten führen, die für den normalen Anwender mehr als unwesentlich sind. Da diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Anwender hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.
3.3.2 Sage passt jeweils den aktuellen Programmstand von Sage One an während der Vertragslaufzeit wirksam werdende Änderungen zwingender Rechtsvorschriften und sonstiger Normen an (z. B. Änderung der Lohnsteuersätze, Format der Umsatzsteuervoranmeldung). Durch die Berücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingte Änderungen der Leistungen können auch zu wesentlichen Änderungen der Leistungen führen, ohne dass der Anwender hieraus Rechte oder Ansprüche ableiten kann.

3.3.3 Aktualisierungen können auch zur Beseitigung von Fehlern bereitgestellt werden.

3.3.4 Sage wird erhebliche Änderungen, die den Anwender unmittelbar betreffen, per Email mit angemessener Frist vorab ankündigen. Im Übrigen ist Sage berechtigt, die Leistungen zu modifizieren, soweit der Anwender nicht unmittelbar betroffen ist.

3.4 Sage behält sich vor, zu Test- oder Demozwecken bereitgestellte Zugänge von Sage One mit einer Laufzeitbeschränkung auszurüsten, sodass sie nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr einsatzfähig sind. Der Anwender kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten. Test- und Demoversionen dürfen ausschließlich zu den vereinbarten Test- und Demonstrationszwecken für die vereinbarte Testdauer und Anzahl der Testnutzer genutzt werden. Eine operative Nutzung von Test- oder Demoversionen ist ausgeschlossen.

3.5. Sage wird dem Anwender telefonisch oder per Email während der allgemeinen Geschäftszeiten von Sage Fragen bezogen auf die Anwendung des Produkts Sage One (den Supportfall) beantworten. Die aktuellen Geschäftszeiten teilt Sage auf Anfrage mit. Von der Leistung von Sage umfasst ist die Beantwortung von Fragen bezüglich
– dem fehlerfreien Einsatz von Sage One Produkten
– dem Verständnis der Produkt-Dokumentation von Sage One
– dem Programmablauf von Sage One
– der zu erfüllenden Voraussetzungen des Einsatzes von Sage One

Eine Problemlösung ist jedoch nicht geschuldet, ebenso wenig eine allgemeine Einweisung oder Schulung in die Anwendung von Sage One. Soweit Sage dem Anwender Fragen gemäß dieser Bestimmung beantwortet, erfolgt dies als Dienstleistung. Anderweitige Verpflichtungen von Sage zur Fehlerbehebung bleiben unberührt. Folgende Leistungen werden insbesondere nicht vorgenommen:
– Überprüfung oder Installation von Drittprogramme
– Datenbankabfragen
– Formularanpassungen
– Reports
– Schnelländerungen

4. Nutzungsrechte des Anwenders

4.1 Sage gestattet dem Anwender, Sage One zeitlich beschränkt während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß entsprechend der Produktbeschreibung und Benutzerdokumentation zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung ist auf die erworbenen Module, die erworbene Anzahl gleichzeitiger Nutzer (User) und auf die vom Anwender bei Sage als Named User registrierten Personen beschränkt. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung von Sage One ist unzulässig. Voraussetzung für die Nutzung ist die Freischaltung von Sage One durch Sage. Die Nutzung der Leistungen kann nur unter Verwendung einer dem Anwender zugewiesenen persönlichen ID und eines Passworts erfolgen. Da es sich um eine Named-User-Lösung handelt, muss jeder User vor dem ersten Zugriff namentlich bei Sage registriert werden. Änderungen von Named Usern führt der Anwender unter Verwendung des bereitgestellten Portals von Sage aus. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung und der Benutzerdokumentation. Der Austausch eines jeden Named Users ist nur einmal pro Monat zulässig, insbesondere aufgrund eines Mitarbeiterwechsels. Wird ein Named User öfter gewechselt, so gilt dies als Bestellung eines neuen Named Users.

4.2 Die Nutzungsrechte gelten jeweils für die von Sage bereitgestellte aktuelle Version von Sage One.

4.3 Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht zulässig. Der Anwender darf Sage One Dritten nicht zugänglich machen. Zur Klarstellung werden hiervon Mitarbeiter des Anwenders ausgenommen, die in einem Verhältnis zu dem Anwender stehen, kraft dessen der Anwender dem Mitarbeiter Weisungen erteilen kann.

4.4 Sage One darf nur unter den von Sage freigegebenen Systemvoraussetzungen eingesetzt werden, die in der Produktbeschreibung näher erläutert sind.

4.5 Der Anwender ist nicht berechtigt, die Sage One oder Teile davon zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu disassemblieren. Benötigt der Anwender Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität von Sage One mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er eine dahin gehende Anfrage schriftlich an Sage zu richten. Sage behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen oder zu verweigern. Der Anwender ist nicht berechtigt, Programmfehler selbst oder durch Dritte zu beseitigen. Ist der Anwender der Auffassung, dass Sage One Fehler aufweist, hat er Sage über diese schriftlich oder per E-Mail unter Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu informieren und Sage deren Beseitigung zu überlassen.

4.6 Soweit Open-Source-Software, andere freie Software oder proprietäre Software Dritter in Sage One enthalten ist und der Anwender diese Software selbst nutzt, gelten die entsprechenden Bestimmungen der jeweils auf die Open-Source-Software, freie Software oder Drittsoftware anwendbaren Lizenzbestimmungen. Sage wird entsprechende Information bereitstellen, wenn Teile von Sage One anderen als den vorliegenden Lizenzbedingungen unterliegen und der Anwender diese Teile selbst nutzt. Des Weiteren stellt Sage die entsprechenden Lizenzbestimmungen bereit. Diese gehen hinsichtlich der betroffenen Software den Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung vor.

4.7 Für die erworbene Anzahl Named User darf der Anwender je eine Kopie der Onlinedokumentation für den eigenen Gebrauch ausdrucken. Weitergehende Nutzungsrechte an der Dokumentation gewährt Sage nicht. Jede über den erlaubten Umfang hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Weitergabe der Dokumentation ist unzulässig.

4.8 Sämtliche Rechte an Sage One einschließlich der Dokumentation verbleiben bei Sage und ihren Lizenzgebern.

5. Verantwortungsbereich und Pflichten des Anwenders

5.1 Der Anwender ist selbst für die Nutzung der Leistungen, insbesondere von Sage One, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erzielten Ergebnisse verantwortlich. Dies schließt die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung der Daten des Anwenders ein (z. B. gemäß HGB, GoBS, GdPDU).

5.2 Der Anwender ist verpflichtet, stets die von Sage bereitgestellte aktuelle Version von Sage One zu nutzen. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Anwender allein verantwortlich. Dies gilt auch, falls Sage aufgrund separater Beauftragung Einstellungen vorgenommen oder Zusatzleistungen erbracht hat. In diesem Fall sind durch die Aktualisierung von Sage One erforderliche Anpassungen der Einstellungen oder Zusatzleistungen separat bei Sage zu beauftragen.

5.3 Der Anwender ist für die Schaffung der erforderlichen anwenderseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen von Sage verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die System- voraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Anwender und Sage. Die vom Anwender zu schaffenden Systemvoraussetzungen sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.

5.4 Der Anwender ist verpflichtet, mit den von Sage bereitgestellten Mitteln Datensicherungen zu erstellen oder die automatisch von Sage bereitgestellten Standarddatensicherungen herunterzuladen und sicher aufzubewahren. Diese Maßnahmen soll der Anwender regelmäßig durchführen. Sage weist darauf hin, dass von Sage bereitgestellte Standarddatensicherungen nur vorübergehend (siehe Dokumentation) vorgehalten werden und daher die eigene Datensicherung durch den Anwender notwendig ist, um im Falle eines Datenverlusts den Aufwand für Wiederherstellungsarbeiten möglichst gering zu halten.

5.5 Der Anwender hat Sage einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner sowie einen Vertreter mit E-Mail-Adresse, und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Anwenders) zu benennen. Des Weiteren hat der Anwender angemessen im Umgang mit Sage One qualifizierte Personen nebst Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen, die berechtigt sind, Hotline-Support und Wartungsleistungen von Sage in Anspruch zu nehmen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen oder ggf. ein von ihnen beizuziehender Dritter von Sage mitgeteilte oder zur Verfügung gestellte Handlungsanweisungen oder Lösungsschritte umsetzen können.

5.6 Der Anwender stellt Sage die für die Erbringung der Leistungen von Sage erforderlichen Informationen und Materialien (z. B. individuelle Einstellungen oder Zusatzleistungen) rechtzeitig und vollständig in dem von Sage angeforderten Format zur Verfügung. Er hat außerdem die in der Produktbeschreibung und der Benutzerdokumentation aufgeführten anwenderseitigen Prozessschritte durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der für die Bereitstellung der Leistungen und die Anlage neuer oder Änderung bestehender Nutzer erforderlichen Informationen. Für die inhaltliche Richtigkeit der mitgeteilten Informationen sowie die Ordnungsgemäßheit der bereitgestellten Materialien ist allein der Anwender verantwortlich, Sage handelt insoweit ausschließlich entsprechend der Weisungen und Vorgaben des Anwenders. Sage weist darauf hin, dass die Umsetzung der Vorgaben automatisiert erfolgt und Sage daher keine Prüfungspflicht übernimmt.

5.7 Der Anwender wird die Leistungen von Sage nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Der Zugriff auf Sage One erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Anwender darf von Sage eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen. Sicherheitsüberprüfungen der Lösung durch Anwender sind nur zulässig, soweit sie zuvor mit Sage abgestimmt und von Sage genehmigt wurden.

5.8 Der Anwender hat Passwörter und andere geheime Zugangskennungen vertraulich zu behandeln und ihm von Sage oder seinem Systembetreuer mitgeteilte Passwörter unverzüglich durch eigene, nur ihm bekannte Passwörter zu ersetzen. Er hat Passworte zu wählen und gegebenfalls durch Named User wählen zu lassen, die sicher, d.h. nicht einfach zu erraten, zu errechnen oder zu bestimmen sind. Der Anwender hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Leistungen durch Unbefugte unter Verwendung seiner Passwörter oder Zugangskennungen oder über seine Infrastruktur zu verhindern, insbesondere durch regelmäßige Änderung seiner geheimen Passwörter und ggf. anderer geheimer Zugangskennungen und deren Schutz gegen Zugriff durch Unbefugte. Der Anwender wird Sage unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Passwörter oder andere geheime Zugangskennungen Unbefugten bekannt geworden sein könnten oder Unbefugte anderweitig über seine Infrastruktur in Systeme von Sage eindringen können. Der Anwender wird angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einhalten und dafür sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von Sage gelangen. Dem Anwender obliegt es außerdem, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch sein Personal und insbesondere die Named User zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die User betreffende Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung einzuhalten. Der Anwender haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Leistungen von Sage unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist Sage nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

5.9 Stellt der Anwender Störungen der Leistungen von Sage fest, hat er diese unverzüglich Sage zu melden. Die Kontaktdaten für Störungsmeldungen sind der Website von Sage unter https://sage-wordpress-source.s3-eu-west-1.amazonaws.com///www.sageone.de/kontakt zu entnehmen. Der Anwender wird Sage in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Ursache der Störung sowie bei deren Beseitigung unterstützen, insbesondere durch Bereitstellung von Informationen, Teilnahme an Tests und Bereitstellung von Datensicherungen. Bei Störungsmeldungen hat er die aufgetretenen Symptome, den von ihm verwendeten Programmstand sowie vorgenommene Einstellungen und Anpassungen detailliert zu beschreiben, ggf. unter Verwendung der von Sage zur Verfügung gestellten Formulare.

5.10 Der Anwender hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch Sage keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an Sage zu prüfen, ob Sage diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Leistungen wie vorgesehen nutzen darf, und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen (z. B. zur Nutzung urheberrechtlich geschützter oder vertraulicher Informationen, personen- bezogener Daten usw.). Der Anwender stellt Sage von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren.

5.11 Der Anwender ist verpflichtet, bis zum Vertragsende seine Daten herunterzuladen. Die Vorgehensweise ist in der Benutzerdokumentation beschrieben, auf Ziffer 12.5 unten wird verwiesen.

6. Vergütung, Fälligkeit, Abrechnung

6.1 Die Vergütung für die Nutzung der Leistungen und aller etwaigen Zusatzleistungen von Sage richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Preisliste von Sage. Nimmt der Anwender Leistungen von Sage in Anspruch, die nicht nach der für diese Nutzungsvereinbarung geltenden Produktbeschreibung in der monatlichen Nutzungsgebühr enthalten sind, hat er diese Leistungen nach der jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisliste von Sage zu vergüten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erwirbt der Anwender weitere User oder Module, oder kündigt er User oder Module während der Vertragslaufzeit, wird die geänderte Vergütung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung berechnet. Die Bestellung weiterer User kann auch dadurch vorgenommen werden, dass der Anwender während eines laufenden Kalendermonats mehrmals einen Named User ändert.

6.2 Die Nutzungsgebühr für die vereinbarten Leistungen ist kalendermonatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Sage stellt die Nutzungsgebühr für die vereinbarten Leistungen im Voraus in Rechnung. Sofern der Anwender Leistungen erwirbt, die nicht mit der Nutzungsgebühr abgegolten, sondern separat zu vergüten sind, stellt Sage diese nach Erbringung der Leistung in Rechnung. In diesem Fall sind Rechnungen 14 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Eine Rechnung gilt als mit dem Tag zugegangen, der auf den Tag folgt, an dem die Rechnung in den für den Nutzer eingerichteten Bereich zum Abruf der Rechnung eingestellt worden ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechnung binnen 3 Tagen nach Mitteilung der Einstellung der Rechnung per Email an die vom Nutzer bei der Registrierung mitgeteilte Email-Adresse abzurufen. Nimmt der Anwender Leistungen von Sage nach diesem Vertrag nur während eines Teils eines Kalendermonats in Anspruch, ist Sage berechtigt, die Entgelte anteilig ab dem Tag der ersten Nutzung für jeden Tag des Monats und unter Annahme von einer Monatsdauer von 30 Tagen geltend zu machen und zu berechnen.

6.3 Unbeschadet weitergehender Rechte ist Sage zur Erbringung der nach dieser Nutzungsvereinbarung geschuldeten Leistungen erst nach Eingang der fälligen Gebühren für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet.

6.4 Der Anwender ist mit der Ausstellung von Rechnungen in einem elektronischen Format und deren elektronischer Übermittlung (elektronische Rechnungen) durch Sage einverstanden. Der Anwender verpflichtet sich, geeignete innerbetriebliche Kontrollverfahren festzulegen, um die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gemäß den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts zu gewährleisten. Die Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wünscht der Anwender die Übermittlung von Rechnungen auf Papier, kann Sage einen Aufschlag für erhöhte Verwaltungskosten gemäß der allgemeinen Preisliste von Sage berechnen.

6.5 Der Anwender erteilt Sage eine Einzugsermächtigung und gibt Sage hierzu die erforderlichen Informationen. Sage wird die anfallende Vergütung zum Fälligkeitstermin einziehen. Erteilt der Anwender Sage keine Einzugsermächtigung, kann Sage einen Aufschlag für erhöhte Verwaltungskosten gemäß der allgemeinen Preisliste von Sage berechnen. Schlägt der Einzug von Entgelten durch Sage fehl und ist der Fehlschlag nicht von Sage zu vertreten, ist Sage berechtigt, vom Nutzer eine Bearbeitungsgebühr gemäß der Preisliste von Sage und Erstattung der Sage durch den Fehlschlag entstandenen Kosten zu verlangen. Gleiches gilt, wenn eine Kreditkartenzahlung von Sage nicht eingezogen werden kann und der Fehlschlag nicht von Sage zu vertreten ist. Eventuelle Überzahlungen, die nicht von Sage veranlasst sind, ist Sage berechtigt, mit den Entgelten für die nächste Rechnungsperiode zu verrechnen.

6.6 Sage ist zur Änderung der vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen berechtigt. Sage kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste enthaltenen Entgelte mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung der Entgelte mehr als 10 %, kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Entgelte in Kraft treten soll.

6.7 Der Anwender darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Sage verrechnen. Ebenso darf der Anwender Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von Sage anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Anwenders geltend machen.

6.8 Bei Zahlungsverzug des Anwenders mit fälligen Nutzungsgebühren für mindestens einen Monat der Leistungserbringung ist Sage unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.

7. Leistungsunterbrechungen

7.1 Sage ist berechtigt, Leistungen zu unterbrechen, wenn außerhalb vereinbarter Wartungsfenster im Vorhinein nicht planbare Arbeiten an ihren Systemen vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistungen nicht durchgeführt werden können, und die Unterbrechung von unerheblicher Dauer ist. Ist die Unterbrechung von längerer als nur unerheblicher Dauer, ist der Anwender berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen, d.h. im Verhältnis des Werts der mangelfreien Leistung zum Wert der mangelbehafteten Leistung, zu reduzieren (Minderung) oder diese Nutzungsvereinbarung zu kündigen.

7.2 Sage ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und den Zugang des Anwenders mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass von den Einrichtungen des Anwenders oder der Nutzung von Sage One die Gefahr von nicht nur unerheblichen Schäden für Sage oder Dritte ausgeht oder droht. Hierzu gehört insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren oder anderen Angriffen auf die Sicherheit der Systeme, Einrichtungen und Daten von Sage oder ihren Kunden oder der Überlastung des Netzes durch vertragswidrige Nutzung. Dasselbe gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Sage One vom Anwender oder einem Dritten, der Passwörter oder Infrastruktur des Anwenders nutzt, rechts- oder vertragswidrig genutzt wird. Bei einer Zurückhaltung von Leistungen nach dieser Ziffer 7.2 bleibt die Zahlungspflicht des Anwenders bestehen.

7.3 Zeiten berechtigter Sperren und Unterbrechungen bleiben bei der Berechnung vereinbarter Verfügbarkeiten und anderer vereinbarter Service Level außer Betracht. Sperren und Unterbrechungen werden unverzüglich aufgehoben, wenn die Gründe für ihre Vornahme entfallen sind.

7.4 Sage wird den Anwender nach Möglichkeit im Voraus – andernfalls unverzüglich im Nachhinein ‒ über Leistungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise informieren.

8. Mängel der Leistungen von Sage

Soweit Leistungen von Sage der Haftung für Sach- und Rechtsmängel unterliegen, haftet Sage für Mängel ihrer Leistungen, die nach Bereitstellung von Sage One auftreten, wie folgt:

8.1 Sage haftet dafür, dass die Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Gebrauchstauglichkeit gemäß dem in der Produktbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungsumfang mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Die Haftung von Sage für Mängel, die bei Bereitstellung der Leistungen bereits vorhanden waren (anfängliche Mängel), ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Sage den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat sowie im Falle von Personenschäden.

8.2 Mängel hat der Anwender unverzüglich unter ausführlicher Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu melden. Die Mängelanzeige soll schriftlich (z. B. per E- Mail) erfolgen. Die Kontaktdaten für Mängelanzeigen sind der Website von Sage unter www.sage.de/Servicewelt zu entnehmen.

8.3 Sage wird vom Anwender ordnungsgemäß gerügte Mängel ihrer Leistungen binnen angemessener Frist beseitigen. Sage kann Mängel auch durch Änderung der Leistungen beseitigen, sofern sich hierdurch der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang nicht in für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen erheblichen Aspekten ändert. Der Anwender wird Sage bei der Analyse und Beseitigung der Mängel im erforderlichen Umfang kostenfrei unterstützen, z. B. durch Überlassung erforderlicher Informationen, Teilnahme an Tests sowie Bereitstellung von Datensicherungen.

8.4 Machen Dritte gegenüber dem Anwender geltend, dass die Nutzung von Sage One Schutzrechte Dritter verletzt, ist der Anwender verpflichtet, Sage dies unverzüglich anzuzeigen. Er wird außerdem Sage auf Wunsch von Sage und auf Kosten von Sage Sage die Rechtsverteidigung überlassen. Der Anwender hat Sage bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, insbesondere durch Überlassung erforderlicher Informationen.

8.5 Im Falle erheblicher Mängel steht dem Anwender bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu, die vereinbarte Vergütung angemessen, d.h. im Verhältnis des Werts der mangelfreien Leistung zum Wert der mangelbehafteten Leistung, zu reduzieren (Minderung) oder diese Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Bei nur unerheblichen Mängeln der Leistungen sind Minderung und Kündigung ausgeschlossen. Der Anwender ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen. Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, kann Sage den ihr entstandenen Aufwand für die Fehlersuche und -analyse dem Anwender nach ihrer allgemeinen Preisliste in Rechnung stellen.

8.6 Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche sind nach Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen beschränkt.

8.7 Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln beträgt zwölf Monate.

9. Beschränkung der Haftung von Sage

9.1 Sage haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie für das Fehlen von garantierten Eigenschaften im Umfang der Garantie.

9.2 Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten – dies sind Pflichten, auf deren Einhaltung der Anwender in besonderem Maße vertrauen darf ‒ haftet Sage, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach uneingeschränkt, jedoch der Höhe nach nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden.

9.3 Sage haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

9.4 Sage haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen ‒ insbesondere tägliches Herunterladen der von Sage zur Verfügung gestellten Datensicherungen ‒ hätte verhindern können.

9.5 Die Haftung von Sage gemäß Ziffer 9.2 ist für alle während eines Vertragsjahres verursachten Schäden und Aufwendungen auf den Betrag der für dieses Vertragsjahr vereinbarten Vergütung beschränkt. Die Haftung von Sage ist in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von Sage abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

9.6 Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sage.

9.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Geheimhaltung

10.1 Jede Partei ist verpflichtet, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei geheim zu halten, angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur zum Zweck der Erfüllung des Vertrags zu nutzen. Geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus der Natur der Sache ergibt. Geheimhaltungsbedürftige Informationen des Anwenders sind insbesondere die vom Anwender in Sage One eingespeicherten Daten. Zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationen von Sage gehört insbesondere die Software Sage One. Soweit dies im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist, darf die empfangende Partei die geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei mit Ausnahme der Software Sage One auch eigenen Mitarbeitern und ihren Rechts- und Steuerberatern, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zugänglich machen. Sage ist außerdem berechtigt, geheimhaltungsbedürftige Informationen des Anwenders ihren verbundenen Unternehmen und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, soweit diese die geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags nutzen müssen. Im Übrigen dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der anderen Partei zugänglich gemacht werden, es sei denn, es besteht eine zwingende rechtliche Pflicht zur Offenlegung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen (z. B. gegenüber Behörden oder Gerichten). Im Falle der beabsichtigten Offenlegung gegenüber Gerichten oder Behörden ist die andere Partei rechtzeitig vorab zu informieren, es sei denn, diese Information ist rechtlich unzulässig. Mitarbeiter, verbundene Unternehmen sowie Erfüllungsgehilfen müssen vergleichbar den hier geregelten Geheimhaltungspflichten zur Geheimhaltung verpflichtet werden, bevor ihnen geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Partei zugänglich gemacht werden.

10.2 Die Geheimhaltungsverpflichtungen nach dieser Nutzungsvereinbarung entfallen für solche Informationen, für die die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) allgemein bekannt waren oder nach Zugänglichmachung durch die offenlegende Partei ohne Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder gegen sonstige zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehende Vorschriften durch die empfangende Partei allgemein bekannt geworden sind, oder (ii) der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie ihr von der offenlegenden Partei zugänglich gemacht worden sind, oder (iii) sie selbst unabhängig ohne Rückgriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen der offenlegenden Partei entwickelt hat oder (iv) sie von Dritten, die ihrerseits zur Weitergabe berechtigt waren, rechtmäßig erhalten hat.

10.3 Jede Partei kann von der anderen Partei jederzeit die Rückgabe ihrer geheimhaltungsbedürftigen Information verlangen. In diesem Fall ist die zurückgebende Partei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

10.4 Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren. Für personenbezogene Daten gelten darüber hinaus die Regelungen der Ziffer 11.

11. Datenschutz

11.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird Sage nur solche Mitarbeiter ihres Unternehmens einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

11.2 Personenbezogene Daten des Anwenders, die dieser in Sage One einstellt, wird Sage im Auftrag gemäß § 11 BDSG verarbeiten. Soweit Sage auf personenbezogene Daten des Anwenders Zugriff erhält, werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gem. § 11 BDSG abschließen, der Anwender bleibt verantwortliche Stelle nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

11.3 Stellt der Anwender personenbezogene Daten von Dritten in Sage One ein oder lässt eine solche Einspeicherung von Dritten vornehmen, so ist er gegenüber Sage dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

11.4 Soweit Sage Subunternehmer mit der Erfüllung von Aufgaben aus dieser Nutzungsvereinbarung beauftragt, ist Sage dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch für die Subunternehmer gelten.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung, Folgen der Vertragsbeendigung

12.1 Die Nutzungsvereinbarung tritt mit Annahme der Bestellung des Anwenders durch Sage in Kraft. Die Annahme kann z. B. durch Auftragsbestätigung oder Übersendung des Passworts für den Zugang zur Sage One erfolgen. Der Anwender kann von Sage zu erbringende Leistungen im Rahmen des Bestellprozesses durch Beauftragung eines Leistungspakets oder einzeln beauftragen, je nachdem, wie Sage dem Anwender die Beauftragung ermöglicht. Sage kann vorsehen, dass die Beauftragung auf elektronischem Weg über das Internet erfolgt. In diesem Fall hat der Anwender sicherzustellen, dass Beauftragungen nur durch den Anwender oder durch entsprechend vom Anwender bevollmächtigte Personen erfolgen. Der Anwender hat Zugangsdaten zu Bereichen, die die Beauftragung von Leistungen ermöglichen geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen.

12.2 Die Nutzungsvereinbarung wird zunächst für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer Partei ordentlich gekündigt wird. Der Nutzer kann kostenfrei von Sage zu erbringende Leistungen jeweils zum Monatsende kündigen, wenn Sage diese Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Leistungen, die Sage gegen Entgelt gemäß der Preisliste für den Kunden erbringt, kann der Kunde nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des darauffolgenden Monats kündigen. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, eine kostenpflichtige Leistung von Sage durch eine andere kostenpflichtige Leistung aus der Preisliste für das Produkt SageOne zu ersetzen, welche (i) die gleichen Funktionen bietet und (ii) zusätzlich weitere Funktionen enthält.

12.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für Sage liegt unter anderem dann vor, wenn der Anwender seine Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung oder die Urheberrechte von Sage an Sage One erheblich verletzt. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs besteht für Sage dann, wenn der Anwender mit fälligen Zahlungen in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der der monatlichen Nutzungsgebühr für zwei Monate entspricht. Sonstige Rechte der kündigenden Partei bleiben unberührt.

12.4 Kündigungen sind schriftlich (Brief oder Fax) zu erklären. Der Nutzer kann die Kündigung auch durch elektronische Willenserklärung innerhalb des für den Nutzer bereitgestellten Bereichs im Angebot SageOne erklären.

12.5 Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung kann der Anwender die Leistungen nicht mehr nutzen. Bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit kann der Anwender seine Daten herunterladen, Näheres regelt die Benutzerdokumentation. Mit Vertragsende wird der Zugang des Anwenders zu Sage One und den Daten endgültig gesperrt, und Sage kann die vorhandenen Daten löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Anwender in Sage One eingestellten Daten steht Sage nicht zu.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Soweit diese Nutzungsvereinbarung keine besondere Form vorsieht, können sämtliche Erklärungen der Parteien auch mittels E-Mail abgegeben werden.

13.2 Sage ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies berührt nicht die Verpflichtungen von Sage gegenüber dem Anwender, einschließlich der Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen (auch durch die Erfüllungsgehilfen).

13.3 Der Anwender ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sage nicht berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen oder von Dritten ausüben zu lassen. Sage ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung auf ein anderes Unternehmen der Sage-Gruppe innerhalb Deutschlands zu übertragen.

13.4 Diese Nutzungsvereinbarung und die darin in Bezug genommenen Dokumente regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Leistungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der Nutzungsvereinbarung im Übrigen. Dasselbe gilt im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

13.5 Sage kann diese Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten ändern. Die Änderungen werden dem Anwender schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Anwender hat das Recht, den Änderungen binnen zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Anwender den Änderungen nicht, gelten diese als angenommen, und die Nutzungsvereinbarung wird mit Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Auf diese Folge wird Sage den Anwender bei der Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Widerspricht der Anwender den Änderungen, ist Sage berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

13.6 Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN- Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

13.7 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart. Sage ist jedoch berechtigt, den Anwender an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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