Leitplanken für die Arbeitssicherheit

3 years ago

Für alles und jeden Lebensbereich gibt es Gesetze und Verordnungen. Da wundert es nicht, dass es für Büros, vor allem Werkstätten und Produktionsbetriebe bis hin zu Heimarbeitsplätzen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gibt. Zu allererst geht es um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Vermeidung von Unfallgefahrenpotenzialen. Neben den eigentlichen Arbeitsräumen erstreckt sich die ArbStättV auf Verkehrs- und Fluchtwege, Lager-, Maschinen und Nebenräume, Pausen- und Sanitärräume sowie Unterkünfte. Sie umfasst daneben bauliche Rahmenbedingungen und Aspekte der Ausstattung einzelner Arbeitsplätze und Räume, in denen sich Menschen aufhalten. Allerdings ist sie nicht zu verwechseln mit dem Arbeitsschutzgesetz. Die ArbStättV ist sehr allgemein formuliert und wird durch sogenannte „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR) konkretisiert.

Paritätisch besetzter ‚Ausschuss für Arbeitsstätten‘ erstellt die ASR

In dem Ausschuss sitzen Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden und der gesetzlichen Unfallversicherung und Sachverständige. Gemeinsam. Sie erstellen die ASR und beraten das Bundesministerium für Arbeit, das sie dann veröffentlicht und in Kraft setzt. Die ASR sind konkrete Anweisungen zur Anwendung der ArbStättV und entfalten so Gesetzescharakter. Zuletzt sind die ArbStättV und die ASR wieder ins öffentliche Bewusstsein getreten, nachdem die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) forderte, dass auch in Sozialräume Tageslicht fallen müsse. Sie konnte sich bisher damit nicht durchsetzen.

Im Jahr 2015 gelten 18 ASR:

  • Raumabmessungen und Bewegungsflächen
  • Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
  • Fußböden
  • Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
    Türen und Tore
  • Verkehrswege
  • Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
    Maßnahmen gegen Brände
  • Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan
  • Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
  • Beleuchtung
  • Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
  • Raumtemperatur
  • Lüftung
  • Sanitärräume
  • Pausen- und Bereitschaftsräume
  • Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe
  • Unterkünfte
  • Die ASR werden regelmäßig überarbeitet. Sie erheben den Anspruch, den aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und den Betrieb von Arbeitsstätten wiederzugeben. Sie sind nach ihrer Veröffentlichung sofort für neue Betriebe und mit großzügigen Übergangsfristen auch für ältere Betriebe vorgeschrieben. Wenn ein Arbeitgeber von den ASR abweichen möchte, muss er den Nachweis erbringen, dass er mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten gewährleisten kann.

    ASR betreffen alle Betriebe mit nur wenigen Ausnahmen für Kleinunternehmen

    Regelmäßig sorgt die ASR für den Sanitärbereich für dumme Sprüche in den Betrieben. Sobald beispielsweise in einem reinen Männerbetrieb auch nur eine Frau anfängt, muss sie ihre eigene Toilette bekommen. Was also längst für alle Gewerbe mit Publikumsverkehr gilt, müssen auch Betriebe erfüllen. Ausnahmen für eine gemeinsame Nutzung nur eines WCs bei zeitlicher Regelung für Männlein und Weiblein gibt es nur für Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern. Dies bezieht sich auch auf Umkleide- und Waschräume. Lustig ist die ASR A4.1 in der Fassung vom September 2013 auch, weil sie jeweils Definitionen für Alltagsgegenstände liefert, die jeder zu kennen glaubt. Es sind darin bemerkenswerte Formulierungen von Juristen, die den Laien staunen lassen: Waschplätze beispielsweise „in Waschräumen sind Zapfstellen an Einzelwaschtischen, Reihenwaschanlagen, Rundwaschanlagen oder gleichwertigen Anlagen.“ Neben solchen Legaldefinitionen regelt die ASR A4.1 auf insgesamt 31 Seiten aber auch Sachverhalte, über die sich jeder freuen dürfte: „Trennwände, Türen und Fenster von Sanitärräumen müssen so angeordnet oder beschaffen sein, dass eine Einsicht von außen nicht möglich ist.“ Wie detailliert so eine ASR sein kann, zeigen die langen Listen, wie viele Toiletten beispielsweise im Verhältnis zur Mitarbeiteranzahl mindestens zur Verfügung stehen müssen. Auch die Abmessungen der Toilettenräume bis hin zum Durchmesser der Ab- und Zuluftflächen sind en Detail festgeschrieben.

    Brandschutz abhängig vom Gefährdungspotenzial des Betriebs

    Man mag es der deutschen Gründlichkeit zuschreiben, dass die ASR so tief bis ins letzte Detail gehen. Aber es sind die Kleinigkeiten, die gewöhnlich nicht bedachten Gefahren, die bereits bei einem kleinen Versehen regelrechte Katastrophen nach sich ziehen. Beim Brandschutz (ASR A2.2) ist dann eben auch schnell Schluss mit Lustig. Vor allem wenn bestimmte Gefahrstoffe lagern oder verarbeitet werden, sind die richtigen Löschmittel in ausreichender Anzahl und Verteilung vorzuhalten sowie Anlagen einzurichten, die Leib und Leben nicht nur der Beschäftigten schützen sollen. Mit den Brandklassen A bis F verbunden sind jeweils unterschiedliche feste, flüssige, gasförmige sowie leichtentzündliche und metallische Substanzen, für die entsprechende Alarmierungs- und Löschmittel zur Verfügung stehen müssen.

    Gewerbeaufsichtsämter überwachen Einhaltung der ASR

    Die ASR haben also ihre Berechtigung und vermutlich schon millionenfach das Schlimmste verhindert. Wegen ihrer Schutzwirkung wird die Einhaltung auch recht streng überwacht. In der Regel unterliegt die Prüfung der Umsetzung den Gewerbeaufsichtsämtern oder den Arbeitsschutzämtern. Ihren Ursprung hatten diese Behörden bereits vor über 150 Jahren, als vor allem schlecht gewartete Dampfkessel ständig in die Luft flogen und Arbeiter in den Tod rissen. Die erste Behörde für Gewerbeaufsicht entstand daher auch 1853 im Ruhrgebiet. Die Vertreter dieser Behörden sind in der Regel Ingenieure oder Techniker, die wie der TÜV ein Auto eben nur Betriebsstätten überprüfen, ob sie die ASR alle umgesetzt haben. Die Prüfer haben ein Betretungsrecht auch ohne Vorankündigung. Ihnen muss der Zutritt immer gewährt werden und sie sind bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unterstützen. Bei erstmals festgestellten Fehlern gibt es zunächst ein „Revisionsschreiben“ als mildestes Mittel mit Fristsetzung zur Behebung des Missstandes. Wer jedoch regelmäßig in Konflikt mit der ArbStättV und der sie konkretisierenden ASR gerät, riskiert ein Zwangsgeld. Wenn ein Schaden aufgrund hartnäckiger Zuwiderhandlung eintritt, kann dies eine Strafanzeige zur Folge haben. Erhebt beispielsweise die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen gefährlicher Köperverletzung mit Todesfolge, kann dies bei einer Verurteilung auch die dauerhafte Schließung seiner Betriebsstätte nach sich ziehen.

    Werbetreibende Handwerker zahlen an Künstlersozialkasse

    2015 verschärfte die Künstlersozialkasse (KSK) die Abgabepflicht für sogenannte Verwerter von künstlerischen oder publizistischen Werken. Hier erfahren Sie, was die KSK von Ihnen fordert und wie Sie sogar Geld sparen, wenn die Rechnungen Ihrer „Künstler“ richtig gestellt sind.

    3 years ago
    Vorsicht Haftung! Aufsehenerregende Fälle im Handwerk

    Wie kommt es zu spektakulären Schadensfällen am Bau und warum steigt Ihre Zahl? Einige denkwürdige Beispiele und Trends.

    3 years ago
    Rechnungsstellung und Zahlungen an das Nicht-EU-Ausland

    Grenzüberschreitende Geschäfte gehören heute für viele Firmen zum Alltag. Innerhalb der Europäischen Union sind die entsprechenden Regelungen relativ klar. Bei Unternehmungen außerhalb der EU tauchen dagegen häufiger Fragezeichen auf. Wir klären die zentralen Fragen.

    3 years ago
    Rechnungsstellung und Zahlungen an das EU-Ausland

    Immer öfter arbeiten deutsche Unternehmer nicht nur im eigenen Land, sondern auch über Landesgrenzen hinweg. Wenn es dann an die Abrechnung geht, gelten innerhalb der Europäischen Union besondere Regeln. Die sollte man kennen, wenn man international tätig wird.

    3 years ago
    In 5 Schritten zum eigenen Onlineshop

    Sie wollen in den E-Commerce einsteigen und einen eigenen Online Shop betreiben? Eine gute Idee, denn Online Shopping boomt. Wie aber richtet man einen solchen Shop ein, wie wirkt er ansprechend auf künftige Kunden? Hier haben wir einige Tipps zusammengestellt, die Ihnen behilflich sein sollen.

    3 years ago
    Finanzierung für das Handwerk ohne die Hausbank

    Die Hausbank trägt die Finanzierung eines Betriebes nicht mit oder will den Kreditrahmen nicht anpassen? Das muss nicht das Ende sein. Auch im Handwerk gibt es inzwischen alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die einen Betrieb von der Hausbank unabhängig machen können.

    3 years ago
    Trinkgeld für Friseure – unter Umständen steuerfrei

    Das Trinkgeld ist für viele Friseure ein existenziell wichtiger Teil der Entlohnung. In einem guten Salon mit betuchter Kundschaft kommen bei einer 40-Stunden-Woche alleine durch die freiwilligen Gaben schnell Hundert Euro zusammen.

    3 years ago
    Kleine Aufmerksamkeiten für Arbeitnehmer und wie man sie versteuert

    Um ihre Zufriedenheit mit den Mitarbeitern zum Ausdruck zu bringen und ihnen etwas Gutes zu tun, greifen Arbeitgeber oftmals auf kleine Extraleistungen zurück. Doch wie verhalten sich diese Aufmerksamkeiten in Bezug auf Versteuerung?

    3 years ago