Das Wichtigste zum Mindestlohn

3 years ago

Bis zuletzt heiß umstritten: Mit der bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn wurde ein lange schwelender Dissens innerhalb der Regierungskoalition beendet. Der erzielte Kompromiss legt fest, dass ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend eine Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro pro Zeitstunde zu gelten hat. Rund vier Millionen Menschen in Deutschland werden von dem neuen, allgemein verbindlichen Entgeltgesetz profitieren, das Arbeitnehmern einen gewissen Mindestschutz bietet.

Arbeitsmarktstudien haben ergeben, dass etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen hierzulande bislang zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro gearbeitet haben. In 11 von 14 Branchen mit Mindestlöhnen lagen die untersten Gehaltsstufen aber bereits 2014 über dem Pflichtbetrag. Dies dürfte die Angst vieler Arbeitnehmer vor negativen Folgen mindern.

Die Ausnahmen von der Regel

Auch für den Mindestlohn gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Denn der Mindestlohn muss nicht jedem Beschäftigtem gezahlt werden und findet vorläufig auch nicht in allen Branchen Anwendung. So ist zunächst eine Übergangsfrist von maximal zwei Jahren vorgesehen, um für diesen Zeitraum bereits bestehende Tarifverträge unterhalb des nun aktuellen Mindestlohn-Niveaus berücksichtigen zu können. Tarifverträge, die von der 8,50 Euro-Lohnuntergrenze abweichen, betreffen beispielsweise das Friseurhandwerk, die Land- und Forstwirtschaft, die Fleischindustrie sowie den Gartenbau und die Zeitarbeitsbranche..

Doch die Deadline steht bereits: Ab dem 1. Januar 2017 tritt die 8,50 Euro-Regelung im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkung in Kraft. Darüber hinaus soll im selben Jahr der Mindestlohn erstmals erhöht werden.

Generell erhalten ab diesem Zeitpunkt sämtliche Arbeitnehmer über 18 Jahren in allen Branchen den festgesetzten Mindestlohn – bis auf diejenigen, die von dieser Regelung ausgenommen sind. Unter diesen Personenkreis fallen unter anderem

Saisonarbeiter und Erntehelfer

Hier dürfen die Aufwendungen für Kost und Logis mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Außerdem wird die mögliche Beschäftigungsdauer von bisher geplanten 50 auf 70 Tage im Jahr verlängert.

Zeitungszusteller

Presseverlage können 2015 um 25 Prozent und im darauffolgenden Jahr um 17 Prozent vom gesetzlichen Mindestlohn abweichen. Demnach erhalten Zeitungszusteller in diesem Jahr als Stundensatz 6,38 Euro, 2016 erhöht sich der Betrag auf 7,23 Euro. Ab 2017 bekommen auch sie den vollen Mindestlohn ausgezahlt.

Praktikanten und Auszubildende

Junge Leute in Einstiegsqualifizierungen, Pflichtpraktika oder einem Studium werden nicht vom Mindestlohngesetz erfasst, da es sich bei den genannten Maßnahmen um Bildungsaktivitäten und keine Arbeitsverhältnisse handelt. Ebenso haben Absolventen eines freiwilligen Praktikums, das auf maximal drei Monate befristet ist, der beruflichen Orientierung dient bzw. eine Ausbildung oder ein Studium begleitet, keinen Anspruch auf Mindestlohn. Anders sieht es aus, wenn solch ein Praktikum länger als ein Vierteljahr dauert und nicht in der Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. In diesem Fall muss vom ersten Tag der Beschäftigung an der Mindestlohn gezahlt werden.

Auch kellnernde Studenten oder andere vergleichbare Minijobber erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.

Jugendliche unter 18 Jahren

Da der Mindestlohn erst für Arbeitnehmer ab 18 Jahren zum Tragen kommt, sind zahlreiche Ausbildungsverhältnisse von dieser Ausnahme betroffen.

Langzeitarbeitslose

In den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung darf das Entgelt für Hartz 4-Bezieher den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten.

Ehrenamtler

Für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, entfällt die Mindestlohn-Regelung, da diese normalerweise nicht mit abhängigen, weisungsgebundenen Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen sind.

Differenzen beim Thema Zulagen

Leider bleibt das Gesetz bei der Frage, was alles auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, ziemlich vage. Orientierungshilfe liefern das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof mit diesem Grundsatz: Es dürfen nur solche Leistungen in die Kalkulation des Mindestlohns einbezogen werden, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitnehmers darstellen.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Zulagen, die für Sonderleistungen des Arbeitnehmers bezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden – dazu zählen Zuschläge für Sonntags-, Nacht- oder Schichtarbeit, Schmutz- oder Gefahrenzulagen, Trinkgelder, Prämien für Akkord und Qualität, Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen sowie vermögenswirksame Leistungen.

Unklar ist die Rechtslagen weiterhin bei Zuschlägen für Überstunden, beim 13. Monatsgehalt, dem Jahresend-Bonus und dem Weihnachtsgeld, den Kosten für Verpflegung und Unterkunft sowie einigen Sachleistungen.